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http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1745

Angela Merkel hat sich am Mittwoch bei ihrer Antrittsrede zu EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament für eine EU-Verfassung stark gemacht. Sie will sich dafür einsetzen, "dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozess "zu einem guten Ende geführt werden". Merkel machte dabei klar, dass es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde.

[simon-poelchau auf jetzt.de]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert Merkels Vorhaben und plant Alternativen für eine neue EU-Verfassung auszuarbeiten. jetzt.de sprach mit Tobias Pflüger, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied von Attac.

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http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/355077/TrkHomeMagTsr1

Zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Der Brüsseler Gipfel hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der 25 keinen Ausweg aus der Verfassungskrise in der Schublade haben. Zu einer demokratisch verfassten, sozialen und friedensorientierten Zukunft Europas hatten sie nichts Substanzielles zu bieten. Schuldzuweisungen an Frankreich und die Niederlande können nicht darüber hinweg täuschen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1740

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fordert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, die EU-Verfassung vor einer europaweiten Volksabstimmung grundlegend zu überarbeiten.

"Die 'Denkpause' zur Europäischen Verfassung geht beim EU-Gipfel offiziell zu Ende, doch viele neue Gedanken sind offenbar nicht entstanden. Die Bundesregierung versucht, lediglich die alte, gescheiterte Verfassung zu reanimieren. Auch ein anderer Name oder eine ergänzende Erklärung, wie von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert, reicht keinesfalls aus. Eine andere Verfassung für Europa muss her. Eine Festlegung auf neoliberale Politik und europäische Militarisierung hat in der Verfassung nichts zu suchen.

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http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1708

Pressemitteilung 2006/006 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 18.01.2006

Zur morgigen Abstimmung im EU-Parlament über den Bericht Duff/Voggenhuber zur Zukunft des EU-Verfassungsvertrags, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1431047/

Presseerklärung – Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel / Tübingen, 20.12.2005

Zur Absicht von Bundeskanzlerin Merkel, den EU-Verfassungsvertrag während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 unverändert abzuhaken, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Der Ratifizierungsprozess des im Oktober 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrags ist gescheitert. Das NON beim Referendum in Frankreich und das NEE in den Niederlanden belegen, dass dieser Vertrag in der europäischen Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. In Deutschland wurde ein Referendum nicht zugelassen. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte des 500-Seiten Vertrages wurde so verhindert.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1304779/

Tübingen: Bewegung feiert NON
von Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen - 30.05.2005 10:59
http://de.indymedia.org/2005/05/118348.shtml

"Klare Botschaft für ein sozialeres Europa"
Attac Deutschland begrüßt französisches Nein zur EU-Verfassung / Neuverhandlung gefordert
http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=456

Pflueger begruesst Votum in Frankreich - Jetzt Chance fuer soziales Europa nutzen!
Presseerklärung - 29.05.05 - Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/726929/

Merci, Frankreich!
PE - 30.05.2005 - Sahra Wagenknecht
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/html/merci__frankreich_.php

Dokumentation: Erklärung, Mai 2005

Europa ist in schlechter Verfassung. Die jüngsten anti-sozialen Zumutungen von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rates sprechen eine deutliche Sprache. So die Bolkestein-Richtlinie, mit der die Dienstleistungsmärkte in der EU total liberalisiert werden, oder die Arbeitszeitrichtlinie, mit der europaweite Arbeitszeitverlängerungen auf den Weg gebracht werden sollen.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/687460/

Pressemitteilung - 12.05.05 - Tobias Pflüger

Der Deutsche Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit bei 23 NEIN-Stimmen und 2-Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gestimmt. Kanzler Schröder appellierte an die Abgeordneten "in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragrafen des Gesamtwerkes zu starren, der unseren Erwartungen nicht völlig entsprechen mag."

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/686930/

Nr. 7 - 07.05.2005
Die Behauptung: Wer mit NEIN stimmt, fliegt raus
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/682765/

Nr. 6 - 06.05.2005
Die Behauptung: Die EU-Verfassung ist eine Alternative zu einem entfesselten Kapitalismus
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/682761/